Unternehmensrecht


Richter: Zeitweilige Verdauungsstörungen sind nicht zu bestrafenGehaltskürzung Häufige Toilettengänge kein Grund für eine Gehaltskürzung Wenn ein Angestellter einen bedeutenden Teil seines Arbeitstages nicht am Schreibtisch, sondern mit Dauersitzungen auf der Toilette verbringt, ist das noch lange keine ausreichender Grund, ihn dafür mit einer Gehaltskürzung abzustrafen. Auch dann nicht, wenn die verlorene Arbeitszeit vom Arbeitgeber akribisch dokumentiert wurde. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Kiel entschieden (Az. 6 Ca 3846/09).  mehr…
EUV-Hauptgeschäftsführer Ulrich KandersEssener Unternehmensverband (EUV) Kündigungsfristen: Unsicherheit für Unternehmen Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zur Länge der Kündigungsfristen sehen die Arbeitsrechts-Experten des Essener Unternehmensverbandes e.V. (EUV) erhebliche Mehrbelastungen auch für Essener Firmen.  weiterlesen…
Eine clevere Idee hat schon so manchen Menschen reich und berühmt gemacht hat.Ideenklau Meins - Wie man als Selbstständiger seine Ideen schützt Sich vor Ideenklau zu schützen ist noch schwieriger als sich vor der Schweinegrippe zu schützen. Denn Ideen gehören dem Ideengeber erstaunlicherweise nicht. Und das, obwohl eine clevere Idee schon so manchen Menschen reich und berühmt gemacht hat.  weiterlesen…
Restschuldbefreiung Das Einkommen des Selbständigen in der Insolvenz steht nicht in jedem Fall dem Treuhänder zu Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Oktober 2009 die Rechte des Selbständigen in der Restschuldbefreiung geklärt.  weiterlesen…
Bemessungsgrundlage Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld (D-AH) - Auch das zusätzliche Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet.  weiterlesen…
Richter Ein Unternehmen muss die behördlichen Fristen einhalten (D-AH) - Wirft ein Angestellter unerwartet das Handtuch und verlässt von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz, muss die Firma trotzdem ihren Verpflichtungen gegenüber den Behörden nachkommen.  mehr…
Einschneidende EU-Vorschrift Ökodesign-Richtlinie Für Entwicklung, Herstellung und Nutzung energiebetriebener Produkte wird es bald einschneidende Vorschriften geben. EU-Parlament und -Rat haben eine neue Ökodesign-Richtlinie beschlossen. Sie legt...  mehr…
Betriebswirtschaft/Forderungswirtschaft Muss der Schuldner auch die Inkassokosten des Gläubigers bezahlen ? Bei der Prüfung von Forderungsaufstellungen fällt immer wieder die Position der Inkassokosten auf. Unsicherheit besteht, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind. Bejaht man dies, ist...  weiterlesen…
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